(Österreich) Der permanente Wechsel der Polit-Wendehälse im Nationalrat von Abgeordneten zum Team Stronach vom BZÖ, bringt offensichtlich auch den ORF ins Trudeln. So wurde während der Rede der jüngsten „Errungenschaft“ der Zentralregierung vom Team Stronach am 26. April um 13:22 Uhr im Parlament doch tatsächlich im Insert zu Martina Schenk als Partei
Monat: April 2013
Trauer nur auf Anordnung in Hainburg für Alt-Landeshauptmann Ludwig
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•Vorläufiges Ergebnis des Volksbegehrens „Demokratie Jetzt!“
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•(Österreich) Im Zeitraum von 15. bis 22. April 2013 fand die Eintragungswoche zum Volksbegehren „Demokratie Jetzt!“ statt. Das Bundesministerium für Inneres veröffentlichte nun das vorläufige Ergebnis. Dieses weist inklusive der Unterstützungserklärungen eine bundesweite Beteiligung von nur 1,10% aus. Die höchste Beteiligung können die Initiatoren im Bundesland Salzburg
Differenziertes Verständnis zu Mitteln der Demokratie der Regierung in Hainburg
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•(Niederösterreich) Die ÖVP/SPÖ Koalitionsregierung der Mittelalterstadt Hainburg/Donau zeigt gegenwärtig ein nicht gerade ein rühmliches Bild, was die Förderung der direkten Demokratie betrifft. Informationen zu den gegenwärtig laufenden Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien und für mehr Demokratie werden den Bürgern nicht vermittelt.
Wissenswertes zum Volksbegehren Demokratie Jetzt!
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•(Österreich) Der Verein „MeinOE – Demokratie jetzt!“ als Initiator des Volksbegehrens ist eine überparteiliche Initiative aus der Mitte der Gesellschaft. Gründer sind Dr. Friedhelm Frischenschlager, Dr. Volker Kier und Johannes Voggenhuber. MeinOE führt in seinen Beweggründen aus, daß das Versagen der Parteien zu einem politischen Stillstand führte; Erkennt einen Mangel an Demokratie