Politik
(Niederösterreich) Am 16. April verstarb Alt-Landeshauptmann Siegfried Ludwig im gesegneten Alter von 87 Jahren im Landesklinikum St. Pölten. (LH von 1981 bis 1992). Noch am gleichen Tage verschickte der NÖ Landespressedienst eine entsprechende Meldung
(Österreich) Im Zeitraum von 15. bis 22. April 2013 fand die Eintragungswoche zum Volksbegehren „Demokratie Jetzt!“ statt. Das Bundesministerium für Inneres veröffentlichte nun das vorläufige Ergebnis. Dieses weist inklusive der Unterstützungserklärungen eine bundesweite Beteiligung von nur 1,10% aus. Die höchste Beteiligung können die Initiatoren im Bundesland Salzburg
(Niederösterreich) Die ÖVP/SPÖ Koalitionsregierung der Mittelalterstadt Hainburg/Donau zeigt gegenwärtig ein nicht gerade ein rühmliches Bild, was die Förderung der direkten Demokratie betrifft. Informationen zu den gegenwärtig laufenden Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien und für mehr Demokratie werden den Bürgern nicht vermittelt.
(Österreich) Der Verein „MeinOE – Demokratie jetzt!“ als Initiator des Volksbegehrens ist eine überparteiliche Initiative aus der Mitte der Gesellschaft. Gründer sind Dr. Friedhelm Frischenschlager, Dr. Volker Kier und Johannes Voggenhuber. MeinOE führt in seinen Beweggründen aus, daß das Versagen der Parteien zu einem politischen Stillstand führte; Erkennt einen Mangel an Demokratie
(Österreich) Die Initiative zum Volksbegehren wird von der Plattform „Betroffene kirchlicher Gewalt„, dem „Freidenkerbund Österreichs“ und der „Giordano-Bruno-Stiftung“ unterstützt. Hervorgehoben wird von der Gemeinschaft der Slogan „Religion ist Privatsache“ dazu
(Österreich) Zwei neue politische Gruppierungen, die sich um den Einzug in den Nationalrat bemühen, haben die Schlagzeilen der Medien in den letzten Monaten mit ihren Aktivitäten mitgeprägt. Während sich die Partei des Millionärs Frank Stronach, das Team Stronach nach wie vor in einem Selbstzerfleischungsprozeß befindet und kein Tag vergeht,
