Am 25. Mai fand vor dem Bundeskanzleramt in Berlin eine Demonstration gegen Monsanto statt. Monsanto ist ein US-Konzern, der weltweit auch im Bereich gentechnisch veränderter Grundnahrungsmittel und chemischer Dünger tätig ist und einen Ausbau seiner Monopolstellung
… Kaum hatte Nikolaus Berlakovich sein ÖVP-Mandat inne, wurde er im Jahr 1988 Vorstandsmitglied in einem Raiffeisen Lagerhaus. Interessenskonflikte dürfte der Politiker mit seiner Vorstandstätigkeit im ÖVP-nahen Raiffeisen-Unternehmen nicht gesehen haben, da er diese Position trotz seines Aufstieges in den burgenländischen Landtag und die Landesregierung ganze 17 Jahre ausübte! …
(Österreich) Nach dem Voting des ÖVP-Umweltministers Niki Berlakovich gegen ein Verbot von Pestiziden auf EU-Ebene, kündigte die Bundessprecherin der GRÜNEN Glawischnig u.a. auf Facebook einen Mißtrauensantrag gegen den Minister
(Österreich) Der permanente Wechsel der Polit-Wendehälse im Nationalrat von Abgeordneten zum Team Stronach vom BZÖ, bringt offensichtlich auch den ORF ins Trudeln. So wurde während der Rede der jüngsten „Errungenschaft“ der Zentralregierung vom Team Stronach am 26. April um 13:22 Uhr im Parlament doch tatsächlich im Insert zu Martina Schenk als Partei
(Niederösterreich) Am 16. April verstarb Alt-Landeshauptmann Siegfried Ludwig im gesegneten Alter von 87 Jahren im Landesklinikum St. Pölten. (LH von 1981 bis 1992). Noch am gleichen Tage verschickte der NÖ Landespressedienst eine entsprechende Meldung
(Österreich) Im Zeitraum von 15. bis 22. April 2013 fand die Eintragungswoche zum Volksbegehren „Demokratie Jetzt!“ statt. Das Bundesministerium für Inneres veröffentlichte nun das vorläufige Ergebnis. Dieses weist inklusive der Unterstützungserklärungen eine bundesweite Beteiligung von nur 1,10% aus. Die höchste Beteiligung können die Initiatoren im Bundesland Salzburg
(Niederösterreich) Die ÖVP/SPÖ Koalitionsregierung der Mittelalterstadt Hainburg/Donau zeigt gegenwärtig ein nicht gerade ein rühmliches Bild, was die Förderung der direkten Demokratie betrifft. Informationen zu den gegenwärtig laufenden Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien und für mehr Demokratie werden den Bürgern nicht vermittelt.