Schlagwort: Wortlaut Volksbegehren Demokratie Jetzt!

Wissenswertes zum Volksbegehren Demokratie Jetzt!

Proponenten und Aktivisten des Volksbegehrens vor dem Parlament | Foto: MeinOE

(Österreich) Der Verein „MeinOE – Demokratie jetzt!“ als Initiator des Volksbegehrens ist eine überparteiliche Initiative aus der Mitte der Gesellschaft. Gründer sind Dr. Friedhelm Frischenschlager, Dr. Volker Kier und Johannes Voggenhuber. MeinOE führt in seinen Beweggründen aus, daß das Versagen der Parteien zu einem politischen Stillstand führte; Erkennt einen Mangel an Demokratie