Vorläufiges Ergebnis des Volksbegehrens „Demokratie Jetzt!“

(Österreich) Im Zeitraum von 15. bis 22. April 2013 fand die Eintragungswoche zum Volksbegehren „Demokratie Jetzt!“ statt. Das Bundesministerium für Inneres veröffentlichte nun das vorläufige Ergebnis. Dieses weist inklusive der Unterstützungserklärungen eine bundesweite Beteiligung von nur 1,10% aus. Die höchste Beteiligung können die Initiatoren im Bundesland Salzburg mit 2,05% verzeichnen. Diese im Ländervergleich überdurchschnittliche Bürgerbeteiligung führen wir auf den Spekulations-/Finanzskandal zurück, den die SPÖ/ÖVP-Koalitionsregierung des Landes zu verantworten hat und der sehr viel Mißgunst bei der Bevölkerung hervorgerufen hat. Vorarlberg liegt mit einer Beteiligung von 1,85% auf Platz 2, gefolgt von Wien mit 1,52%. Schlußlicht ist das Bundesland Burgenland mit 0,67%.

Ergebnis Volksbegehren Demokratie JetztErgebnis Volksbegehren Demokratie Jetzt! | Graphik: BMI

In seiner ersten öffentlichen Stellungnahme verlautbarte die treibende Kraft hinter dem Volksbegehren, der Verein MeinOE – Demokratie Jetzt! auf Facebook, daß man den 69.841 Teilnehmern dankt und bekundet: „Sie sind der Kern einer neuen Demokratiebewegung in Österreich.“

In einer Statistik des BMI in der 37 Volksbegehren der letzten Jahrzehnte unter Angabe der prozentuellen Bürgerbeteiligung aufgelistet sind, rangiert Demokratie Jetzt! an vorletzter Stelle. Wie unsere Recherchen schon im Vorfeld der Eintragungswoche zeigten, waren etliche Bürger mit dem umfassenden Forderungskatalog, der viele Themenbereiche betraf nicht einverstanden. Einige wurden inhaltlich geteilt und andere abgelehnt; dies dürfte letztendlich dazu geführt haben, daß eine Vielzahl von Menschen eine Teilnahme ablehnte.

Volksbegehren in ÖsterreichVolksbegehren in Österreich | Graphik: BMI (zur Vergrößerung – Klick auf´s Bild)

[seamless-donations]