Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL

Vierte Niederlage von HOST EUROPE vor dem OLG München gegen DER GLÖCKEL

zur 1. Seite Gründe: (abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Urteil des OLG München zur Causa HOST EUROPE ./. Journalist Walter Egon GlöckelI.

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit einem vom Beklagten im Internet veröffentlichten Artikel geltend. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Am 28.7.2008 verkündete das Landgericht Passau folgendes Endurteil:

I. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und/oder zu verbreiten

1. Ein erfolgreicher Hackerangriff gegen den Kunden Uwe Berger der Klägerin sei nur möglich, wenn die von der Klägerin betriebenen Server nicht mit den notwendigen Sicherheitsstandards abgeschirmt wurden.

2. Die Klägerin habe im gegenständlichen Fall für die Sicherheit Sorge zu tragen und diese nicht gewährleistet.

II. Dem Beklagten wird angedroht, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von EUR 250.000.--, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten gegen ihn festgesetzt wird.

III. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Das Urteil wurde der Klägerin am 30.7.2008 und dem Beklagten am 31.7.2008 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 28.8.2008 ("28.8.2007"), eingegangen am 29.8.2008, legte der Beklagte Berufung ein, die er mit Schriftsatz vom 29.9.2008, eingegangen am 30.9.2008, begründete. Der Klägerin wurde Frist zur Berufungserwiderung bis 4.11.2008 gesetzt. Mit Schriftsatz vom 4.11.2008, eingegangen am selben Tag, legte sie Anschlussberufung ein.

Der Beklagte beantragt, unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Passau vom 28.7.2008 die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt:
1. Die Berufung des Beklagten zurückzuweisen,
2. Das Urteil des Landgerichts Passau vom 28.7.2008 wird dahin abgeändert, dass der Beklagte außerdem verurteilt wird, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zur Höhe von EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und/oder zu verbreiten,

"Die Vorgangsweise der Kägerin erwecke den Anschein 08/15-Internetpräsenzen administrativ abwickeln zu können, jedoch notwendige übliche und gängige Sicherheitsstandards im gegenständlichen Fall bei CMS (Content Management System) auf php-Basis nicht zu erbringen - obwohl die Programmiersprache php bereits dem Standard zuzuordnen sei".

Der Beklagte beantragt, die Anschlussberufung zurückzuweisen.

Wegen des Vorbringen der Parteien im Berufungsverfahren wird auf die Schriftsätze des Beklagten vom 29.9.2008 (Bl. 219/226 d. A.) und 20.11.2008 (Bl. 234/235 d.A.) sowie der Klägerin vom 4.11.2008 (Bl. 220/233 d. A.) nebst Anlagen Bezug genommen.

1. Die zulässige Berufung des Beklagten ist nur teilweise begründet.

a) Ziffer I. 1. des Tenors des Urteils des Landgerichts Passau = Ziffer I.2. des Klageantrags

Insoweit ist die zulässige Berufung des Beklagten begründet. Der Klägerin steht der geltend gemacht Unterlassungsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu, da es sich bei der Äußerung "Ein erfolgreicher Hackerangriff gegen den Kunden Uwe Berger der Klägerin sei nur möglich, wenn die von der Klägerin betriebenen Server nicht mit den notwendigen Sicherheitsstandards abgeschirmt wurden." um eine zulässige Meinungsäußerung handelt.

Dass der Beklagte aus Sicht des durchschnittlichen Lesers seine subjektive Auffassung zur Ursache des erfolgreicher Hackerangriffs auf den Kunden Berger bezogen auf den 14.8.2006 ausdrücken wollte, ergibt sich u.a. aus dem Gebrauch der Konjunktion "wenn" und aus dem Kontext.

Der Internetartikel ist in zwei Teile gegliedert, die die Überschriften tragen "Wie Host Europe ein Hackeropfer zum Täter wandelt" und "2. Teil Wie Host Europe ein Hackeropfer zum Täter wandelt". Im 1. Teil des Artikels schildert der Beklagte nach einer Einleitung die Historie des und nach dem streitgegenständlichen Hackerangriff/s. U.a. zitiert er wörtlich die schriftliche Abmahnung des Kunden Berger durch die Klägerin und die schriftliche Anfrage des Beklagten an die Klägerin vom 14.8.2006. Im 2. Teil des Internetartikels berichtet der Beklagte zunächst über seine fernmündliche Nachfrage bei der Klägerin, nachdem diese auf seine schriftliche Anfrage nicht reagiert hatte. Der Beklagte zitiert dann wörtlich die E-Mails der Klägerin mit der Mitteilung, dass die Beantwortung der Anfrage noch weiterer Sachverhaltsklärung bedürfe, und schließlich mit der - vom Beklagten wiederum wörtlich zitierten - Antwort der Pressestelle der Klägerin vom 15.8.2006.

Die streitgegenständliche Äußerung ist in der wörtlich zitierten Anfrage des Beklagten vom 14.8.2006 enthalten und stellt in Eigenzitat des Beklagten dar. Der Beklagte wendet sich bei der Anfrage mit seiner Sicht der Dinge an die Klägerin und will ihr erkennbar Gelegenheit geben, ihre Auffassung mitzuteilen. In dem Eigenzitat ist nur die Tatsachenbehauptung enthalten, die geschilderte Anfrage bei der Klägerin gemacht zu haben. Dass es dem Beklagten bei noch ungeklärten Sachverhalt nicht darum ging, eine Tatsache zu behaupten, ergibt sich auch aus Folgenden: Der Beklagte äußerte, "dies ist grundsätzlich nur möglich, wenn ..." und brachte somit auch dadurch zum Ausdruck, dass er eine andere Sicht der Dinge für nicht ausgeschlossen hielt.

Die Meinungsäußerung ist nicht schmähend. An die Bewertung einer Äußerung als Schmähkritik sind strenge Maßstäbe anzulegen, weil andernfalls eine umstrittene Äußerung ohne Abwägung dem Schutz der Meinungsfreiheit entzogen und diese damit in unzulässiger Weise verkürzt würde (BGH ZUM-RD 2008, 521/522). Erst wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung des Unternehmens im Vordergrund steht, das jenseits polemischer und überspitzter Kritik gleichsam an den Pranger gestellt werden soll, nimmt die Äußerung den Charakter einer unzulässigen Schmähkritik an. Dies ist hier nicht der Fall, da es dem Beklagten erkennbar um einen effektiven Schutz vor Hackerangriffen geht.

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