(Niederösterreich) Die ÖVP/SPÖ Koalitionsregierung der Mittelalterstadt Hainburg/Donau zeigt gegenwärtig ein nicht gerade ein rühmliches Bild, was die Förderung der direkten Demokratie betrifft. Informationen zu den gegenwärtig laufenden Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien und für mehr Demokratie werden den Bürgern nicht vermittelt.
Schlagwort: Volksbegehren
Wissenswertes zum Volksbegehren Demokratie Jetzt!
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•(Österreich) Der Verein „MeinOE – Demokratie jetzt!“ als Initiator des Volksbegehrens ist eine überparteiliche Initiative aus der Mitte der Gesellschaft. Gründer sind Dr. Friedhelm Frischenschlager, Dr. Volker Kier und Johannes Voggenhuber. MeinOE führt in seinen Beweggründen aus, daß das Versagen der Parteien zu einem politischen Stillstand führte; Erkennt einen Mangel an Demokratie