Die ÖVP und ihr Hilfswerk

Wahlwerbung Gabriele Jüly ÖVP und Hilfswerk | Foto: DerGloeckel.eu

Nach unserer Aufdeckung, quasi des Betruges an Patienten und Dienstnehmer beim Hilfswerk in Österreich, war auch ein Punkt des Facettenreichtums die Verstrickungen zwischen Pflegeunternehmen und ÖVP. Nach Jahren der juristischen Konfrontationen, ausgelöst durch unsere Exklusivserie „Der Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals – Arbeitsbedingungen beim Hilfswerk in Österreich“, schloß der Oberste Gerichtshof die Causa Pflegeskandal beim Hilfswerk und bestätigte unsere Serie. Ganze fünf Jahre dauerte es, bis das ÖVP-Hilfswerk alle Instanzen anrief und in allen acht Verfahren unterlag.

Schon zu Beginn unserer Serie (2006!) forderten wir ein Abkoppeln und Lösen der Parteien von derartigen Pflegeeinrichtungen. Unserer Auffassung nach konnten die Mißstände und Gesetzesbrüche, die das Hilfswerk dann auch selbst vor Gericht eingestand, eben nur deshalb ein derartiges Ausmaß erreichen, weil die ÖVP hinter und mit ihren Politikern direkt im Hilfswerk steht. Bei privaten Unternehmen wäre dies undenkbar gewesen. Beim ÖVP-Hilfswerk haben die Kontrollmechanismen z.B. des Amtes der NÖ Landesregierung selbst bei dezidiert beschriebenen Gesetzesbrüchen beide Augen verschlossen.

Betrachten wir beispielsweise die Wahlwerbung für die Nationalratskandidatin Gabriele Jüly, die sich an der Fassade eines Gebäudes einer Dienststelle vom Hilfswerk in Hainburg/D. befand, sowie die Seite „Weitere Kontakte“ der ÖVP Niederösterreichs, so müssen wir die Feststellung machen, das sich gar nichts geändert hat …

Hilfswerk und ÖVP | Graphik: DerGloeckel.euScreenshot: „Weitere Kontakte“ der ÖVP Niederösterreich, darunter auch das NÖ Hilfswerk (25.10.2013) (deutlicher geht es wohl kaum)

Zu den NÖ-Landtagswahlen im Jahr 2008 machten wir folgende Wahnehmung, die wir als

ÖVP & HILFSWERK strategischer Gleichklang

titulierten