Sanierung Parlament – NEOS fordert Verzicht der Parteienförderung

NEOS - Matthias Strolz | Foto: DerGloeckel.eu

(Österreich) Plausibel ist die wiederholte Forderung des NEOS-Klubobmann Matthias Strolz die maßlose Parteienförderung zurückzuschrauben. Nach der Entscheidung der Präsidiale des Parlaments über die Parlamentssanierung hat Strolz die Klubobleute der im Parlament vertretenen Parteien zu einem geringfügigen Verzicht der Parteienförderung eingeladen.

Die charismatische Galionsfigur von NEOS zusammenfassend in ihrer Begründung prägnant zum Sanierungsfall Parlament:

Das Parlament ist ein Symbol der Demokratie. Das ist auch der Ort, wo Politik gemacht wird. Aber da kracht es ordentlich im Gebälk – wir haben ein undichtes Dach, da bröckelt’s an allen Ecken und Kanten. Ein jeder Häuslbauer weiß, jetzt wird’s Zeit, das zu richten, sonst wird’s immer teurer. Wir NEOS sagen aber auch ganz klar, daß alle Parteien, die hier arbeiten, auch ihren Beitrag für die Sanierung des Hauses leisten sollen. Deshalb schlagen wir vor, die Bundes- und Landesparteienförderung zu kürzen. Über eine Laufzeit von 27 Jahren – das entspricht ungefähr einer normalen Kreditlaufzeit beim Hausbau – könnten damit die rund 350 Millionen Euro für die Parlamentssanierung aufgebracht werden.

Für die nächste Nationalratssitzung hat NEOS daher einen Initiativantrag vorbereitet, mit der eine Änderung des Parteiengesetzes und des Parteien-Förderungsgesetzes erfolgen könnte. Eine zeitlich beschränkte Reduktion der Bundesparteiförderung sowie der Parteienförderung der Länder ist das Ziel.

Matthias Strolz prangert weiters an, daß Österreich Europameister in der Parteienförderung ist und die fettesten Parteiapparate aufzuweisen hätte – endlich abzuspecken müßte jetzt die Devise sein.

15-01-18