EU-Grenzen können bis zu 2 Jahre dicht gemacht werden

EU beschneidet Freien Personenverkehr

Für uns ein Beispiel mehr, daß sich die Europäische Union ihr Scheitern eingesteht. Die EU-Politiker beschlossen eine Reform des Schengen-Abkommens; künftig dürfen die EU-Grenzen bis zu einem Zeitraum von 2 (!) Jahren wieder dicht gemacht und Grenzkontrollen eingeführt werden. Deren eigenes Scheitern kommt unmißverständlich in der Begründung, die da wie folgt lautet, zum Ausdruck:

Gedacht ist der Mechanismus als letztes Mittel, wenn die Schengen-Außengrenze durch eines der Mitgliedsländer trotz EU-Unterstützung nicht wirksam geschützt wird.*

Daraus leiten wir ab, daß die Bürger innerhalb der Gemeinschaft zum Handkuß kommen können, weil die EU unfähig ist ihre Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen – ein Armutszeugnis einer vom Expandierungswahn alleinig zu Gunsten der Wirtschaft geprägten Politik bei der die Freiheitsrechte der Bürger immer mehr beschnitten werden.

* Link: Tagesschau.de

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