Im Zuge eines Asylantrages von Personen aus Sierra Leone, Uganda und Senegal hat als zuständige Instanz in den Niederlanden, der Raad van State den Europäischen Gerichtshof (EuGH) drei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dies deshalb, weil die Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach den Vorschriften der Europäischen Union deren Richtlinie 2004/83/EG vom 29.4.2004 betreffen. Die betroffenen…
(Wien) Anläßlich des gestern stattgefundenen Bundeskongresses der Jungen Liberalen Österreichs (JuLis), wurde am Vorabend zu einem Empfang in die Zentrale von NEOS im 7. Bezirk in der Neustiftgasse geladen. Gefolgt waren der Einladung etwa 50 Personen. Die JuLis und das Liberale Forum (LIF) kandidierten innerhalb der Wahlplattform von NEOS bei den letzten Nationalratswahlen.
Für uns ein Beispiel mehr, daß sich die Europäische Union ihr Scheitern eingesteht. Die EU-Politiker beschlossen eine Reform des Schengen-Abkommens; künftig dürfen die EU-Grenzen bis zu einem Zeitraum von 2 (!) Jahren
Am 25. Mai fand vor dem Bundeskanzleramt in Berlin eine Demonstration gegen Monsanto statt. Monsanto ist ein US-Konzern, der weltweit auch im Bereich gentechnisch veränderter Grundnahrungsmittel und chemischer Dünger tätig ist und einen Ausbau seiner Monopolstellung