BILLA bricht auch weiterhin die Gesetze zum Arbeitnehmerschutz

Im Jahr 2009 deckten wir Ungeheuerlichkeiten beim BILLA zu Arbeitnehmerschutzbestimmungen auf. Aus dem Anlaßfall resultierend bei dem BILLA-Dienstnehmer den Sperrbereich vor den Notausgängen als Privatparkplatz benutzten, führten wir in einer Blitzaktion Lokalaugenscheine in und bei BILLA-Märkten durch. Was sich bei diesen zum Arbeitnehmerschutz und der Sicherheit der Kunden nach der Arbeitsstättenverordnung zu Notausgängen und Brandschutz feststellen ließ, war schlicht ein Skandal. Die Pressestelle von BILLA lehnte eine Stellungnahme zu den Gesetzesbrüchen ab.

Zustand des Notausganges in der BILLA-Filiale in Puchberg am Schneeberg am 21.3.2013

Den Höhepunkt erreichte die Causa BILLA & Notausgänge durch die vertraulichen Angaben einer BILLA-Führungskraft, die den Verdacht des Amtsmißbrauches und der Korruption für uns ergab. Diese teilte uns mit, daß BILLA wenige Tage vor Kontrollen des Arbeitsinspektorates vorabinformiert werde und dann erst die Bereiche vor den Notausgängen geräumt werden würden. Daß von diesem Informationsfluß auch nur ein bestimmter Bereich, wie der eines Bundeslandes betroffen sein kann, räumen wir nach weiteren vertraulichen Gesprächen mit Informanten ein. Der Vorausinformation durch das Arbeitsinspektorat widersprach die damalige Leiterin des Zentral-Arbeitsinspektorates, Sektionschefin Dr. Eva-Elisabeth Szymanski und stellte dies vehement in Abrede. Wir richteten darauf eine Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Diese teilte als Reaktion schriftlich mit, daß die Ermittlungen nur dann aufgenommen werden würden, wenn wir unsere vertrauliche Quelle aus dem BILLA-Management namhaft machen würden, was wir natürlich nicht taten.

Zustand des Notausganges BILLA Puchberg am 21.3.2013

Mit der Fortführung und Aufdeckung zahlreicher Fälle von Gesetzesverstößen bei Betriebsbesichtigungen, teils investigativ, teils als Medienvertreter deklariert, hätte man davon ausgehen können, daß Behörden schärfer reagieren und BILLA gesetzeskonforme Zustände dauerhaft herstellt. Doch diese Erwartungen wurden offensichtlich nicht erfüllt. Wie sich im Verlauf unserer fortgesetzten BILLA-Besuche zeigte, traten immer wieder die gewohnten Bilder in Erscheinung: die Notausgänge waren und sind oftmals verstellt.

Einen aktuellen gravierenden Fall zu mehreren Verstößen gegen die Arbeitsstättenverordnung dokumentieren wir innerhalb dieses Artikels. Er betrifft die Zustände in der BILLA-Filiale in Puchberg am Schneeberg vom 21. und 22. März 2013. Aus diesem Grund führten wir heute ein Vorabgespräch mit der neuen Leiterin des Zentral-Arbeitsinspektorates (seit 1.8.2012) Frau Dr. Anna Ritzberger-Moser. Wir kündigten eine neuerliche Presseanfrage an die Behörde an um auch in Erfahrung zu bringen, welche Maßnahmen seitens der Kontroll- und Aufsichtsbehörde bis dato gesetzt wurden.

Zwei Notausgänge befinden sich in der BILLA-Filiale Puchberg/Schneeberg – beide waren blockiert (Aufnahme vom 22.3.2013)

Die BILLA AG, ein Unternehmen der REWE International AG hat in Österreich knapp über 1000 Filialen und über 18.400 Mitarbeiter.