Schmähliche Medienpolitik des ORF zur Nationalratswahl 2013

Nein, es ist nicht das erste Mal, daß der zwangsgebührenkassierende ORF auffällig wird, wenn es um die Qualität seiner Arbeit geht. Insbesondere dann, wenn es um die für ihn nicht systemrelevanten Kleinparteien geht. Es ist noch gar nicht so lange her, daß wir über einen „Insertfehler“ bei einer Übertragung einer Nationalratssitzung berichteten. Den sprichwörtlichen Vogel hat die Mannschaft des Küniglbergs allerdings während der „Zeit im Bild“-Ausstrahlung am 22.9.2013 um 19:30 Uhr abgeschossen. In dieser Nachrichtensendung wurde u.a. ein Beitrag über die Wahlkampfsendung „Diskussion der Kleinparteien“, die am Vormittag lief, gebracht.

Aufklärung für den ORF und die Zuseher | Graphik: DerGloeckel.euAufklärung für die Zuseher und den ORF: die Studiogäste, versehen mit ihren tatsächlichen Namen und ihrer Parteizugehörigkeit

Unter der Leitung von Hans Bürger trafen Matthias Strolz (NEOS), Mirko Messner (KPÖ) und Mario Wieser (Piratenpartei) aufeinander. Wie diese im ORF unterrepräsentierten Vertreter einem Millionenpublikum vorgestellt wurden, zeigen unsere Ausschnittsbilder aus den Hauptnachrichten. Der Vertreter der Piratenpartei wurde zu Matthias Strolz von NEOS, dieser wiederum zum Kommunisten Mirko Messner.

Matthias Strolz - NEOS | Graphik: DerGloeckel.euMit solchen falschen Inserts kann man Wählerinnen und Wähler durchaus täuschen. Tatsächlich handelt es sich um den Vorsitzenden von NEOS, Dr. Strolz

Mario Wieser - Piratenpartei | Graphik: DerGloeckel.euUnd Mario Wieser der Piratenpartei wird als Matthias Strolz von NEOS ausgewiesen

Mag sein, daß dies bei den großen Parteien ein Lächeln hervorruft und einem ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz ein anerkennendes Schulterklopfen einbringt. Doch wer zuletzt lacht, lacht bekanntlich am besten: So steht die dringend notwendige ORF-Reform auf der Agenda von NEOS. Dazu führt die Pink Revolution, die sich den Bruch des Stillstandes der Regierung als Leitziel gesetzt hat, in ihrem Positionspapier zum Thema Medien wie folgt aus:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als eines der wichtigsten Medien in Österreich steht nach wie vor unter enormem und direktem Einfluß durch Regierung und Parteien. Dieser Einfluß ist politisch gewollt und über die Governance des ORF, insbesondere die Art der personellen Besetzung der Spitzenpositionen, zementiert. Hinzu kommen zahlreiche direkte inhaltliche Interventionen von öffentlicher Hand und Parteien in ORF-Redaktionen. Was in anderen EU-Ländern bereits zu einigen handfesten Skandalen und Rücktritten der politischen Verantwortlichen geführt hat, gehört in Österreich zum journalistischen Alltag und wird von den Verantwortlichen allerhöchstens als Kavaliersdelikt wahrgenommen.

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